Allgemeine Geschäftsbedingungen
Film
der Minkenberg Medien GmbH

1 PRÄAMBEL
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und der Minkenberg Medien GmbH abgeschlossenen Verträgen, auch soweit sie später ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der Minkenberg Medien GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

2 ANGEBOTE
2.1 Die Angebote der Minkenberg Medien GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung von Seiten der Minkenberg Medien GmbH zu Stande oder dadurch, dass die Medien GmbH bestellte Leistungen tatsächlich erbringt.
2.2 Alle Angaben über technische Daten sind nur annähernd und verstehen sich mit den üblichen Abweichungen. Angaben über die voraussichtlich für ein Vorhaben des Kunden benötigte Dauer der Inanspruchnahme von Räumen und Geräten sind unverbindlich.

2.3 Etwaige Angaben in Angeboten über Gesamtpreise sind lediglich als annähernde Schätzungen zu verstehen, soweit sie nicht ausdrücklich als Festpreise bezeichnet sind. Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus dem Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen.

3 PREISE

3.1 Für die Berechnung sind die zum Zeitpunkt der Leistung durch die Minkenberg Medien GmbH jeweils gültigen Preislisten maßgebend.
3.2 Für Leistungen, die neben den Grundleistungen gesondert im Auftrag oder im Interesse des Bestellers oder aus technischen Gründen erbracht werden, kann die Minkenberg Medien GmbH ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.

3.3 Alle Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer und setzen voraus, dass der Kunde die zur Bearbeitung oder Überprüfung vorgesehenen Ausgangsmaterialien der Minkenberg Medien GmbH kosten- und spesenfrei zustellt.

4 ZAHLUNG

4.1 Die Minkenberg Medien GmbH ist berechtigt, Vorauszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen. Im Übrigen werden sämtliche Zahlungen sofort nach der Leistung, spätestens mit Rechnungsstellung fällig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Der Kunde darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

4.2 Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 4% über Bundesbankdiskont zu zahlen, es sei denn, das ein höherer oder niedrigerer Verzugsschaden nachgewiesen wird. Die Minkenberg Medien GmbH ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche dem Kunden geschuldeten Leistungen zurückzuhalten, gleich auf welchem Rechtsgrund diese beruhen.

4.3 Bei Zahlungsverzug, wesentlicher Vermögensverschlechterung, Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens auf Seiten des Kunden ist die Minkenberg Medien GmbH zum sofortigen Rücktritt von allen mit dem Kunden bestehenden Verträgen berechtigt.

5 LIEFERZEITEN UND TERMINE

5.1 Alle von der Minkenberg Medien GmbH angegebenen Lieferzeiten oder Termine sind keine Fixtermine, werden aber bestmöglich eingehalten. In Fällen höherer Gewalt, Nichtbelieferung durch Lieferanten der Minkenberg Medien GmbH, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Streiks verschieben, beziehungsweise verlängern sich vereinbarte Termine und Lieferzeiten um die Dauer derartiger Ereignisse. Dauern derartige Ereignisse länger als vier Wochen, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6 VERSAND

6.1 Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt der Übergabe an die mit dem Transport beauftragte Person auf den Kunden über, auch wenn die Minkenberg Medien GmbH den Transport mit eigenen Fahrzeugen durchführt.

7 HAFTUNG

7.1 Für den Fall schuldhaft verursachter Verluste oder Beschädigung von Originalfilmen, Videobändern oder sonstigen Ausgangsmaterialien, die der Minkenberg Medien GmbH zur Bearbeitung oder Aufbewahrung übergeben worden sind, wird die Haftung der Minkenberg Medien GmbH auf die Neulieferung von Rohfilmmaterial oder unbespieltem Bandmaterial in gleicher Länge der beschädigten oder verloren gegangenen Teile beschränkt.

7.2 In allen anderen Fällen der Haftung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand, wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen jede Haftung der Minkenberg Medien GmbH ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer leitenden Angestellten; gegenüber allen Auftraggebern ist die Haftung der Minkenberg Medien GmbH für leicht fahrlässiges Verschulden ausgeschlossen.

7.3 In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen usw. sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten haftet die Minkenberg Medien GmbH nicht.

7.4 Schadensersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen.

8 VERSICHERUNG

8.1 Alle der Minkenberg Medien GmbH übergebenen Gegenstände und Materialien werden seitens der Minkenberg Medien GmbH nicht versichert. Es obliegt daher dem Auftraggeber, für einen ausreichenden Versicherungsschutz seines bei der Minkenberg Medien GmbH befindlichen Materials Sorge zu tragen.

9 MÄNGELRÜGEN

9.1 Mängelrügen und sonstige Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen.

9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der Minkenberg Medien GmbH die beanstandeten Gegenstände ihr oder einem Dritten unverzüglich zur Prüfung zu übersenden.

9.3 Bei rechtzeitigen und berechtigten Mängelrügen ist die Minkenberg Medien GmbH nur verpflichtet, die Mängel zu beseitigen, soweit ihr das im Rahmen ihres Betriebes technisch möglich ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückabwicklung des Vertrages. Die Beurteilung von Farben und der geschmacklichen Einschätzung unterliegenden Arbeitsergebnissen unterscheidet sich von Person zu Person. Die Minkenberg Medien GmbH ist deshalb allein zuständig für die Art der Ausführung des Auftrages bezüglich der Abstimmung der Farben bzw. weiterer geschmacklich orientierter Leistungen.

10 BUCHUNG UND STORNIERUNG
10.1 Hat der Kunde Personal, Geräte oder Räume für einen bestimmten Termin bestellt, so hat er die vereinbarten Preise unabhängig von einer tatsächlichen Inanspruchnahme für die vereinbarte Nutzungsdauer zu vergüten. Ist die Dauer der vorgesehenen Inanspruchnahme nicht bestimmt worden, so ist die Vergütung für einen Arbeitstag von 8 Std., jedenfalls für die Zeit bis 18.00 Uhr desselben Tages zu leisten.

10.2 Bei Stornierung der Buchung und auch Ausfall wegen schlechter Witterungsbedingungen o.ä. sind pauschal folgende Ausfallsvergütungen zu zahlen:
- einen Werktag vor Produktionsbeginn 75% der Gesamtvergütung,
- zwei Werktage vor Produktionsbeginn 50% der Gesamtvergütung,
- drei oder mehr Werktage vor Produktionsbeginn 25% der Gesamtvergütung.
Die Gesamtvergütung ergibt sich aus den für die einwandfreie Erhaltung der Leistung notwendigen Geräte-, Raum- und Personalkosten für die gesamte Zeit.

10.3 Die Minkenberg Medien GmbH ist berechtigt, die bestellten Räume, Geräte und das Personal anderweitig einzusetzen, wenn der Kunde nicht spätestens 30 Minuten nach Beginn der vereinbarten Benutzungszeit erscheint. In diesem Fall besteht kein Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme zu einem späteren Zeitpunkt. Die Regelungen in 11.1 und 11.2 bleiben unberührt.

11 BEZUG VON MATERIAL
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Materialien, insbesondere Video- und Tonbänder, die bei der Inanspruchnahme von Geräten oder Räumen der Minkenberg Medien GmbH benötigt werden, zu den jeweils gültigen Preisen bei der Minkenberg Medien GmbH zu beziehen, soweit sie von der Minkenberg Medien GmbH angeboten werden.

12 SCHUTZRECHTE
12.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Herstellung, Überspielung von Bild- und Tonaufnahmen erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte auf seine Kosten ordnungsgemäß zu erwerben. Der Kunde garantiert der Minkenberg Medien GmbH und steht ein, dass er diese Rechte besitzt. Der Kunde ist verpflichtet, die Minkenberg Medien GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die auf der Verletzung dieser Verpflichtung beruhen, freizustellen sowie die Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung zu übernehmen; die Minkenberg Medien GmbH ist jedoch zu einer Rechtsverteidigung nicht verpflichtet.

13 ERGEBNIS- UND RECHTSVORBEHALT
13.1 Das Eigentum an Gegenständen, die dem Kunden zu übereignen sind, geht erst mit vollständiger Zahlung aller Forderungen der Minkenberg Medien GmbH gegen den Kunden, gleich auf welchem Rechtsgrund diese beruhen, auf den Kunden über. Das gleiche gilt für den Übergang von Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechten auf den Kunden, sofern die Minkenberg Medien GmbH im Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung solche Rechte erwirbt. Die dem Kunden aus einer Weiterveräußerung von Gegenständen zustehenden Forderungen werden bereits jetzt an die Minkenberg Medien GmbH abgetreten. Werden die Gegenstände zusammen mit anderen nicht von der Minkenberg Medien GmbH gelieferten Gegenständen veräußert, so wird die Forderung gegen den Abnehmer in Höhe des Faktura-Wertes der von der Minkenberg Medien GmbH gelieferten Gegenstände abgetreten. Die Minkenberg Medien GmbH verpflichtet sich, Sicherheiten auf Verlangen des Schuldners freizugeben, sofern deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

14 UNWIRKSAMKEIT VON VERTRAGSBESTIMMUNGEN
14.1 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

15 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heinsberg. Für die Rechtsbeziehung der Parteien gilt ausschließlich deutsches materielles und prozessuales Recht.

16 AUFBEWAHRUNGSBEDINGUNGEN

16.1 ALLGEMEINES

16.1.1 Die Aufbewahrung von Film- und Bandmaterial erfolgt ausschließlich zu diesen Bedingungen. Ergänzend hierzu gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Film der Minkenberg Medien GmbH.

16.1.2 Im Verhältnis zur Minkenberg Medien GmbH gilt der Hinterleger als alleiniger und uneingeschränkter verfügungsberechtigter Inhaber des Materials. Die Minkenberg Medien GmbH ist nicht verpflichtet, die Eigentums- und sonstigen Rechtsverhältnisse an dem Material nachzuprüfen.

16.2 ART DER AUFBEWAHRUNG

16.2.1 Die Aufbewahrung von Film- oder Bandmaterial erfolgt nach Wahl der Minkenberg Medien GmbH - und soweit nichts anderes vereinbart Minkenberg Medien GmbH - in Sammellagern.

16.2.2 Die Minkenberg Medien GmbH ist berechtigt, die Materialien selbst oder bei Dritten einzulagern, bzw. einlagern zu lassen. Für die Einlagerung bei Dritten gelten diese Aufbewahrungsbedingungen entsprechend.

16.3 ANNAHME UND RÜCKGABE

16.3.1 Annahme und Rückgabe des Materials erfolgt während der Bürostunden der Minkenberg Medien GmbH.

16.3.2 Die Minkenberg Medien GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material an den Inhaber einer von der Minkenberg Medien GmbH ausgestellten Empfangsbestätigung ohne Prüfung der Legitimation auszuhändigen oder die Aushändigung von einer schriftlichen Zustimmung des Eigentümers abhängig zu machen.

16.4 GEBÜHREN

16.4.1 Die Gebühren für die Aufbewahrung werden nach den jeweils gültigen Preislisten oder aufgrund von Sondervereinbarungen berechnet.

16.4.2 Sonderkosten sind in den Aufbewahrungsgebühren nicht enthalten. Sie werden gesondert berechnet, insbesondere für Inventurarbeiten, Heraussuchen von Einzelheiten, Erstellen von Listen, Sortierarbeiten etc.

16.4.3 Bei vorzeitiger Rückgabe des Materials erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren.

16.5 FORDERUNG DER RÜCKGABE

16.5.1 Die Minkenberg Medien GmbH kann jederzeit und ohne vorherige Kündigung die Rücknahme des Materials vom Hinterleger verlangen, wenn eine Aufbewahrungszeit nicht bestimmt wurde oder wenn die vereinbarte Zeit abgelaufen ist.

16.6 PFAND- UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

16.6.1 An dem übergebenen Material steht der Minkenberg Medien GmbH wegen ihrer Forderungen gegen den Hinterleger ein Pfandrecht zu. Werden diese Forderungen nach Fälligkeit nicht sofort bezahlt oder ist eine vereinbarte Aufbewahrungszeit abgelaufen, so ist die Minkenberg Medien GmbH wahlweise berechtigt, das Material nach vorheriger Androhung und Fristsetzung unter der letzten der Minkenberg Medien GmbH bekannten Anschrift des Hinterlegers entweder als Altmaterial zu verkaufen oder öffentlich versteigern zu lassen oder auf Rechnung und Gefahr des Hinterlegers, bzw. der an dem Material Berechtigten zu hinterlegen.

16.7 VERSICHERUNG
16.7.1 Das Material ist während der Dauer der Aufbewahrung nicht versichert. Eine Versicherung hat der Hinterleger zu tätigen, falls er sie wünscht. Unsere Haftung bestimmt sich nach Absatz 7 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Film.

Minkenberg Medien GmbH
Roermonder Straße 128 a
52525 Heinsberg

Geschäftsführer:
Hans-Georg Minkenberg
Elmar Bransch

Handelsregister
HRB Aachen 9833

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 213774522

Steuernr.:
310 / 5712 / 1013

Telefon:
0 24 52 / 98 91 40

Fax:
0 24 52 / 98 91 42

Internet:
www.minkenberg-medien.de