Allgemeine Geschäftsbedingungen
Internet und Multimedia
der Minkenberg Medien GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die Minkenberg Medien GmbH erbringt ihre Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen und Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Internet und Multimedia". Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Internet und Multimedia" finden auf alle Verträge und Abreden Anwendung, die die Minkenberg Medien GmbH mit ihrem jeweiligen Vertragspartner abschließt und gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal explizit vereinbart wurden. Diese Bedingungen gelten mit Aufnahme der ersten Geschäftsbeziehungen mit der Minkenberg Medien GmbH als von dem Vertragspartner für alle weiteren Geschäftsbeziehungen angenommen.
2. Abweichende Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner oder Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Internet und Multimedia" haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Minkenberg Medien GmbH schriftlich anerkannt werden.
3. Alle über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Internet und Multimedia" hinausgehenden rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen mit der Minkenberg Medien GmbH bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder sonstige Vereinbarungen gelten nur, wenn eine schriftliche Bestätigung durch die Minkenberg Medien GmbH erfolgt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die Minkenberg Medien GmbH entwickelt und erstellt für Vertragspartner Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen und Dienste, die für eine Nutzung durch den Businesskunden oder Endverbraucher bestimmt sind. Die Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen und Dienste können im Einzelnen insgesamt oder teilweise, je nach zusätzlicher gesonderter Vereinbarung, aus folgenden Leistungen bestehen:
a) Überprüfung des Ist-Zustandes beim Vertragspartner und Feststellung des von der Minkenberg Medien GmbH zu erbringenden Leistungsumfangs (scoping study);
b) Beratung im Rahmen der Definition und Organisation der Geschäftsprozesse des Vertragspartners zu Zwecken der Konzeption und Realisierung einer IT-Unterstützung der Geschäftsprozesse;
c) Konzeption und Design des Internetauftritts des Vertragspartners sowie begleitende Beratung;
d) Umsetzung und Implementierung des Internetauftritts des Vertragspartners sowie begleitende Beratung;
e) Entwicklung und Erstellung der für die Realisierung des Internet-Auftritts erforderlichen Software, eingeschlossen der Nutzung und Modifizierung (customizing) vorbestehender selbstentwickelter Software sowie der Lizenzierung und Modifizierung fremder Software;
f) Fortlaufende oder zeitweise redaktionelle Betreuung und Aktualisierung des Internetauftritts;
g) Bereitstellung des im Rahmen des Internetauftritts für den Vertragspartner generierten Datenbestands auf einem Minkenberg Medien GmbH Server zu Zwecken der Nutzung durch den Vertragspartner über Extranet;
h) Bereitstellung des im Rahmen des Internetauftritts für die Nutzung durch den User erforderlichen Datenbestands;
i) Web-Hosting;
j) Web-Promotion: Bekanntmachung des Internetauftritts in diversen Medien;
k) Logfile-Auswertungen: Statistische Auswertung des Internetauftritts in regelmäßigen Abständen;
l) Schulung des Personals des Vertragspartners;
m) Störungsbeseitigung / Support;
n) Regelmäßige technische Wartung, deren Rhythmus gesondert zu vereinbaren ist.

Der konkrete Vertragsinhalt ergibt sich aus einer separat zu schließenden schriftlichen Vereinbarung oder aus der Auftragsbestätigung der Minkenberg Medien GmbH. Handbücher gehören nur dann zum geschuldeten Leistungsumfang, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Die Minkenberg Medien GmbH sichert dem Vertragspartner nicht zu, dass mit der Benutzung des Dienstes ein bestimmtes Ergebnis bzw. ein bestimmter Erfolg erzielt wird.

§ 3 Angebote und Vertragsabschluss

1. Angebote der Minkenberg Medien GmbH sind immer freibleibend. Die Minkenberg Medien GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge des Vertragspartners anzunehmen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, hält die Minkenberg Medien GmbH sich für 4 Wochen an ihr schriftliches Angebot zum Vertragsabschluß gebunden. Das Vertragsverhältnis kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die Minkenberg Medien GmbH zu Stande (schriftliche Annahme des schriftlich vom Auftraggeber übermittelten Auftrags).
2. Soweit keine Bereitstellungstermine vereinbart sind, verpflichtet sich die Minkenberg Medien GmbH, die verabredeten Leistungen möglichst schnell nach Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gelten die Bereitstellungstermine, wie sie sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder sonstigen schriftlichen Mitteilungen ergeben.

§ 4 Änderung der Vertragsbestimmungen

1. Die Minkenberg Medien GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Internet und Multimedia" mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern oder zu ergänzen. Der Fristablauf beginnt bei Kenntnisnahme der Änderungen bzw. Ergänzungen durch den Vertragspartner.
2. Widerspricht der Vertragspartner der Änderungsmitteilung innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Änderung als genehmigt.
3. Widerspricht der Vertragspartner innerhalb dieser Frist, werden sich die Parteien innerhalb einer weiteren Frist von 4 Wochen um eine Einigung bemühen. Kommt es zu keiner Einigung innerhalb der Frist, so gilt der Vertrag, in unveränderter Form weiter. In diesem Falle steht der Minkenberg Medien GmbH eine Kündigungsrecht gemäß §16 (2) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Internet und Multimedia" zu.
4. Die Minkenberg Medien GmbH wird den Vertragspartner in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolgen gesondert hinweisen.

§ 5 Verfügbarkeit der Dienste

1. Soweit die Internetdienste auf einem Server der Minkenberg Medien GmbH oder einem von der Minkenberg Medien GmbH vermittelten Server bereitgehalten werden, stellt die Minkenberg Medien GmbH die Teilleistungen gemäß § 2 g) und h) nach Vereinbarung 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche bereit. Dies stellt jedoch keine Zusicherung der Verfügbarkeit in exakt diesem Umfang dar.
2. Notwendige (z. B. wartungs- oder pflegebedürftige) Betriebsunterberechungen werden dem Vertragspartner - soweit voraussehbar - mit angemessener Frist im Voraus mitgeteilt. Die Minkenberg Medien GmbH behält sich vor, Teilleistungen aus betrieblichen Gründen (z. B. Datensicherung) ohne Vorankündigung zeitweilig einzuschränken.
3. Die Minkenberg Medien GmbH sowie der Vertragspartner nennen eine/-n Ansprechpartner/-in und deren/dessen Vertreter, damit bei Anfragen durch User entsprechend reagiert werden kann.

§ 6 Vertragspartner - Support und Störungsbeseitigung

1. Die Minkenberg Medien GmbH bietet hinsichtlich ihrer Dienste Telefon- bzw. Email-Support für Anfragen der Vertragspartner von Montag bis Freitag zwischen 11.00 und 16.00 Uhr mit Ausnahme von Feiertagen und ausnahmsweiser Schließung aus besonderem Anlass.
2. Auftretende Störungen werden grundsätzlich so schnell wie möglich im Rahmen der technischen Bedingungen auf der Basis gesonderter Supportvereinbarungen beseitigt.
3. Voraussetzung für die reibungslose Störungsbeseitigung ist jedoch, dass der Vertragspartner etwaige Mitwirkungspflichten seinerseits erfüllt, wie beispielsweise die Minkenberg Medien GmbH bzw. deren Erfüllungshilfen ungehinderten Zutritt zu Räumlichkeiten, in denen sich möglicherweise betroffenes Equipment befindet, zu gewährleisten und bei der Störungsanalyse im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
4. Kommt der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, werden die hieraus resultierenden verlängerten Ausfallzeiten bei den Reaktionszeiten zugunsten der Minkenberg Medien GmbH berücksichtigt und die Minkenberg Medien GmbH haftet nicht für hierdurch entstehende Schäden.
5. Hat der Vertragspartner die von ihm gemeldete Störung selbst zu vertreten (etwa durch eine Fehlbedienung), so ist die Minkenberg Medien GmbH berechtigt, dem Vertragspartner die ihr durch die Störungsbeseitigung entstanden Kosten gesondert in Rechnung zu stellen. Für einen eventuell entstehenden Schaden haftet die Minkenberg Medien GmbH nicht.
6. Soweit die Dienste auf einem von der Minkenberg Medien GmbH vermittelten Server bereitgehalten werden, stellt die Minkenberg Medien GmbH die technische Supervision und Beratung nach gesonderter Vereinbarung zur Verfügung. Die Verfügbarkeit des Servers richtet sich nach den vertraglichen Bedingungen des jeweiligen Zulieferers.

§ 7 Preise, Preislisten

1. Soweit vertraglich nicht projektorientiert für Internet-, Multimediadienstleistungen und
-produkte auf der Basis eines Angebots vereinbart, erbringt die Minkenberg Medien GmbH ihre Internet-Dienste auf Grundlage der jeweils aktuellen Preise bzw. bestehenden Preislisten zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
2. Die Minkenberg Medien GmbH ist unter den in § 4 genannten Voraussetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Internet und Multimedia" berechtigt, die bestehenden Preislisten während einer laufenden Geschäftsbeziehung zu ändern. Mit der Veröffentlichung neuer Preislisten verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Von diesen Preislisten abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3. Leistungs- und Kommunikationskosten (z. B. Telekom-Gebühren) sind vom Vertragspartner zu tragen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Minkenberg Medien GmbH.
4. Neben den vorstehend aufgeführten Vergütungen und Kosten, trägt der Vertragspartner alle im Zusammenhang mit einem Projekt für Internet-, Multimediadienstleistungen und -produkte stehenden und bei der Minkenberg Medien GmbH anfallenden Verpackungs-, Versand-, Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten sowie Tagesspesen. Diese werden von der Minkenberg Medien GmbH gesondert abgerechnet und - wenn eben möglich - nach Absprache mit dem Vertragspartner wie folgt berechnet und vom Vertragspartner erstattet: Verpackungs- und Versandkosten: pauschal, anteilsmäßig; Fahrtkosten: € 0.50 je Kilometer; Taxikosten: gemäß Beleg; Übernachtungen: gemäß Beleg; Tagesspesen: € 28 / Person.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen erfolgen auf der Basis der von der Minkenberg Medien GmbH gestellten Rechnungen bzw. mit dem Vertragspartner vereinbarten Bank-Einzugsverfahrens.
2. Einmalig zu zahlende Entgelte, die sich nach der Erbringung einzelner Teilleistungen richten, werden im Folgemonat abgerechnet und in Rechnung gestellt.
3. Rechnungen werden zur Zahlung unmittelbar mit dem Zugang beim Vertragspartner fällig.
4. Die einer Rechnung zu Grunde liegende Abrechnung gilt vom Vertragspartner als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Rechnung beim Vertragspartner schriftlich widersprochen hat. Sofern der Vertragspartner nicht am Bankeinzugsverfahren teilnimmt, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages bis zum Ablauf des zehnten Tages nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.

§ 9 Zahlungsverzug

1. Werden Zahlungen nicht bis zu dem in § 8 (4) genannten Termin geleistet, tritt Zahlungsverzug ein. In diesem Falle ist die Minkenberg Medien GmbH berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
2. Bei Zahlungsverzug ist die Minkenberg Medien GmbH auch berechtigt, dem Vertragspartner eine Frist von 2 Wochen zu setzen, verbunden mit der Androhung, bei Fristablauf die Vertragserfüllung einzustellen. Lässt der Vertragspartner diese Frist verstreichen, ist die Minkenberg Medien GmbH berechtigt, die Erfüllung des Vertrags einzustellen und den Zugang des Vertragspartners und der über ihn angeschlossenen Internetnutzer zum Dienst zu sperren.
3. Kommt der Vertragspartner im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses oder im Falle einer wiederkehrenden Zahlungspflicht mit der Zahlung seiner Entgelte bei zwei aufeinander folgenden Monaten in Verzug, so kann die Minkenberg Medien GmbH das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
4. Unbeschadet dessen kann die Minkenberg Medien GmbH weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs geltend machen.

§ 10 Recht und Nutzung der Dienste

1. Nach Maßgabe der zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages wird dem Vertragspartner das Recht eingeräumt, den von der Minkenberg Medien GmbH bereitgestellten Internet-Dienst im jeweils vertraglich definierten Umfang zu nutzen oder von im Vorhinein bestimmten Benutzern benutzen zu lassen.
2. Das Recht des Vertragspartners, den Internet-Dienst zu nutzen oder berechtige Benutzer zu bestimmen, ist - soweit individuell nicht anders vereinbart wurde – nicht exklusiv und nicht übertragbar und unterliegt den mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbarten Bedingungen.
3. Weder der Vertragspartner noch die von ihm bezeichneten Benutzer sind berechtigt, die durch den Dienst erhaltenen kreativen Leistungen, Informationen, Software oder andere Inhalte außerhalb des vertragsgegenständlichen Internet-Dienstes ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen, anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten.

§ 11 Software und kreative Leistungen, Gewährleistung

1. Die Minkenberg Medien GmbH ist Inhaber des Urheberrechts an der für den Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Dienst selbst entwickelten Software und anderer kreativer Leistungen sowie Inhaber der Nutzungsrechte an der vorbestehenden Software Dritter, die für die Zwecke des Dienstes modifiziert wird.
2. Die Minkenberg Medien GmbH überträgt dem Vertragspartner unter der Bedingung der Bezahlung der der Minkenberg Medien GmbH zustehenden Vergütung das nicht ausschließliche Recht, bestimmte Software und Programmierleistungen im Rahmen des vertragsgegenständlichen Dienstes zu nutzen. Der Source-code der dem Dienst zu Grunde liegenden Software wird nicht übergeben.
3. Der Vertragspartner hat die Lizenzbestimmungen für die jeweilige Software und anderer kreativer Leistungen zu beachten. Der Vertragspartner darf für diese Software insbesondere keine Unterlizenzen vergeben oder Lizenzen für diese Software auf Dritte übertragen. Dies gilt sowohl für von der Minkenberg Medien GmbH entwickelte Software und anderen kreativen Leistungen als auch für Lizenzen in Bezug auf von Dritten erstellte Software und anderen kreativen Leistungen, die die Minkenberg Medien GmbH dem Vertragspartner zur Verfügung stellt.
4. Jeder Versuch, Rechte an der Software und anderen kreativen Leistungen zu übertragen oder Unterlizenzen zu vergeben, verpflichtet den Vertragspartner zu Schadenersatz.
5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Software sowie entsprechende Handbücher und Unterlagen sofort nach Erhalt mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines Kaufmanns zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls gelten diese als angenommen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren oder erst später auftreten, sind der Minkenberg Medien GmbH unverzüglich zur Kenntnisnahme anzuzeigen. Andernfalls ist jegliche Gewährleistung durch die Minkenberg Medien GmbH ausgeschlossen.
6. Die Minkenberg Medien GmbH haftet, soweit die Gewährleistung der Minkenberg Medien GmbH nicht ausgeschlossen ist, nur für unmittelbare Mängel an der von ihr gelieferten Software, Handbüchern und Unterlagen und nicht für deren Folgen während einer Dauer von einem Jahr nach Lieferung. Danach ist jegliche Gewährleistung der Minkenberg Medien GmbH ausgeschlossen. Innerhalb der Jahresfrist auftretende Mängel werden von der Minkenberg Medien GmbH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Kann der Mangel nicht behoben werden, hat der Vertragspartner ein Recht auf Wandlung oder Minderung. Dies gilt jedoch nur, wenn die Minkenberg Medien GmbH ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben wurde oder aber wenn die Minkenberg Medien GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig verweigert hat.

§ 12 Domains des Vertragspartners

1. Domains, die von der Minkenberg Medien GmbH für den Vertragspartner beantragt werden, werden an denic bzw. an die jeweils zuständige internationale Registrierungsstelle für den Vertragspartner delegiert. Der Vertragspartner erhält die Rechte am Domainnamen (Admin-C-Eintrag).
2. Die Minkenberg Medien GmbH verpflichtet sich, die Domain nach ordnungsgemäßer Kündigung durch den Vertragspartner sofort und ohne Bedingungen gegenüber denic bzw. der jeweils zuständigen internationalen Registrierungsstelle freizugeben.
3. Die Minkenberg Medien GmbH hat keinerlei Eigeninteresse an den für ihren Vertragspartner beantragten Domains und wird den Vertragspartner auch bei einer Kündigung unverzüglich seiner weiteren Domaindelegation grundsätzlich unterstützen.

§ 13 Leistungsstörungen

1. Soweit die Minkenberg Medien GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese ohne Zustimmung des Vertragspartners kurzfristig von der Minkenberg Medien GmbH eingestellt werden. Dem Vertragspartner erwachsen aus der Einstellung dieser Dienste und Leistungen keine Rechte, insbesondere kein Recht auf Schadensersatz oder keine Recht auf eine außerordentliche Kündigung des Vertrags.
2. Die Minkenberg Medien GmbH gewährleistet nicht, dass die Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen und Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht; insbesondere deshalb, weil die Minkenberg Medien GmbH von einer Mehrzahl anderer Unternehmen (z. B. der Deutschen Telekom AG) abhängig ist und auf diese keinen Einfluss hat. Darüber hinaus gewährleistet die Minkenberg Medien GmbH nicht, dass die Dienste und Dienstleistungen ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen, wenn der Vertragspartner die Dienste und Dienstleistungen selbst über Extranet gemäß § 2 g) zu Zwecken der Datenaktualisierung nutzt.
3. Kommt die Minkenberg Medien GmbH durch die Nichteinhaltung einer verbindlich zugesagten Frist mit der Bereitstellung der Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen und Dienste in Verzug, kann der Vertragspartner eine Nachfrist von 4 (vier) Wochen mit Rücktrittsandrohung setzten, innerhalb derer die Minkenberg Medien GmbH ihre Leistung zu erbringen hat. Nach Fristablauf ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Weitere Ansprüche wegen Verzuges sind ausgeschlossen, wenn die Minkenberg Medien GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
4. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die der Minkenberg Medien GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Störungen im Bereich der Telekom, Ausfall von Kommunikationsnetzen usw.) hat die Minkenberg Medien GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu verantworten.
Derartige Umstände berechtigen die Minkenberg Medien GmbH, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
5. Zum Schutz der Vertragspartner ist die Minkenberg Medien GmbH berechtigt, die Erstellung der Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen sowie die Internetdienste kurzfristig zu unterbrechen, wenn der dringende Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte besteht.

§ 14 Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner stellt die für die Erstellung der Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen und Internetdienste sowie die für den Zugang zum Netz erforderlichen Informationen, Auskünfte, Unterlagen, Einrichtungen und Leistungen bereit.
2. Der Vertragspartner sichert zu, die Erstellung der Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen und Internetdienste der Minkenberg Medien GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen, sowie bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze einzuhalten und die Rechte Dritter zu wahren.
3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die bereitgestellten Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen und Internetdienste nicht dazu zu benutzen, um Geschäfte oder Tätigkeiten auszuführen, die gesetzlich verboten sind. Die Minkenberg Medien GmbH ist nicht verpflichtet Stichproben oder Kontrollen durchzuführen.
4. Der Vertragspartner wird der Minkenberg Medien GmbH jede Änderung seiner Bestandsdaten (Name, Firma, Adresse usw.) unverzüglich anzeigen.
5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Nutzer- oder Zugangskennung, persönliche Passwörter oder andere Kennungen vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Besteht der begründete Verdacht, dass Unberechtigte von derartigen Kennungen oder Passwörtern Kenntnis erlangt haben oder den Zugang zur Minkenberg Medien GmbH auf andere Weise unrechtmäßig genutzt wird, so ist dies vom Vertragspartner der Minkenberg Medien GmbH unverzüglich mitzuteilen.
6. Der Vertragspartner ist für Texte, Bilder, grafische Darstellungen, Banner und Hyperlinks redaktionell und inhaltlich verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er
a) Inhaber der/des Domain-Namen(s) ist, sofern dieser nicht von der Minkenberg Medien GmbH für den Vertragspartner angemeldet wurde.
b) durch seinen Internetauftritt nicht in Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte eingreift und in der Web-Site keinerlei Inhalte enthalten sind, die gegen solche Rechte Dritter verstoßen können.
c) ggf. das Recht besitzt, in seiner Web-Site dargestellte oder genannte Personen abzubilden und hierdurch Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzt, soweit nicht die Darstellung oder Nennung auf die Minkenberg Medien GmbH zurückzuführen ist.
7. Der Vertragspartner haftet für die von ihm zur Verfügung gestellten Texte, Bilder, Links und sonstige Inhalte sowie für alle wettbewerbsrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Verletzungen. Von eventuellen Ansprüchen Dritter wird der Vertragspartner die Minkenberg Medien GmbH in vollem Umfang freistellen. Insbesondere wird er für den Fall der erforderlichen Rechtsverteidigung die eventuellen Anwaltshonorare und sonstigen Verfahrenskosten tragen und unmittelbar nach Fälligkeit zahlen. Gleiches gilt für den Fall einer eventuellen Strafverteidigung.
8. Der Vertragspartner verpflichtet sich, im oder über den Dienst keinerlei Informationen zu veröffentlichen, die die Rechte anderer Personen verletzen, beeinträchtigen oder beleidigend gegenüber Dritten sein können. Von eventuellen Ansprüchen Dritter aus Persönlichkeits-, Urheber- und Leistungsschutzrechten wird der Vertragspartner die Minkenberg Medien GmbH freistellen. Insbesondere wird er für den Fall der erforderlichen Rechtsverteidigung die eventuellen Anwaltshonorare und sonstigen Verfahrenskosten tragen und unmittelbar nach Fälligkeit zahlen. Gleiches gilt für den Fall einer eventuellen Strafverteidigung.
9. Der Vertragspartner haftet in gleicher Weise für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte externer Dritter.
10. Verstößt der Vertragspartner gegen eine der vorstehenden Obliegenheiten, wird er die Minkenberg Medien GmbH im Innenverhältnis von allen dadurch entstehenden Schäden, Kosten und Aufwendungen freistellen. Darüber hinaus ist die Minkenberg Medien GmbH berechtigt, wenn ihr Verstöße gegen diese Bestimmungen bekannt werden, und der Vertragspartner nicht abhilft, alle Internet- und Offline-Multimediaprodukte, -dienstleistungen und Internetdienste unverzüglich einzustellen und das Vertragsverhältnis zu kündigen.
11. Der Vertragspartner verpflichtet sich schließlich, der Minkenberg Medien GmbH die betroffenen, technischen Systeme sowie die damit verbundenen Ressourcen rechtzeitig bereit zu stellen. Der Vertragspartner übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart ist und dies erforderlich scheint, die Wartung und Datensicherung dieser Systeme und Ressourcen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Minkenberg Medien GmbH, sollte dies für die Erreichung des Vertragszweckes erforderlich sein, während der Laufzeit dieses Vertrages ständigen Zugang zu dem bestehenden System erhält. Der Vertragspartner wird sicherstellen, dass seine Mitarbeiter im Hinblick auf eine technische Unterstützung im Rahmen ihrer Arbeitszeit zur Verfügung stehen.

§ 15 Haftung und Haftungsbeschränkungen

Für die Haftung der Minkenberg Medien GmbH - gleich aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand - gilt:
1. Die Benutzung der Internetdienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Vertragspartners. Die Haftung der Minkenberg Medien GmbH ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner den Dienst selbst über Extranet gem. § 2 g) zu Zwecken der Datenaktualisierung nutzt und verändert, es sei denn, er weist nach, dass der Schaden ausschließlich durch die Minkenberg Medien GmbH verursacht wurde.
2. Die Haftung der Minkenberg Medien GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftung der Minkenberg Medien GmbH für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch einen Erfüllungsgehilfen oder einen leitenden Angestellten herbeigeführt werden.
3. Die Haftung der Minkenberg Medien GmbH ist auf unmittelbare Schäden begrenzt. Die Minkenberg Medien GmbH haftet nicht für aus dem schadenstiftenden Ereignis entstehende mittelbare bzw. Folgeschäden. Insbesondere haftet die Minkenberg Medien GmbH nicht für einen dem Vertragspartner entgangenen Gewinn.
4. Weiterhin haftet die Minkenberg Medien GmbH für Schadenersatzforderungen nur bis zur Höhe der ihr nach dem zu Grunde liegenden Vertrag für den jeweiligen den Schaden auslösenden Vertragsbestandteil zustehenden Vergütung.
5. Die Minkenberg Medien GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die
a) durch den Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar
b) wissentlich oder unwissentlich von Dritten
c) durch Rechnerausfall beim Vertragspartner, dessen Subunternehmer, freier Mitarbeiter und Zulieferer, bei Internet-Providern oder Online-Diensten, oder
d) durch Leistungsverzögerungen aus dem Verantwortungsbereich des Vertragspartners oder seiner Subunternehmer, freier Mitarbeiter und Zulieferer oder
e) durch Weisungen des Vertragspartners, insbesondere durch die weisungsgemäße Einrichtung von Links auf Web Sites mit strafbarem Inhalt hervorgerufen werden.

§ 16 Vertragsdauer und Kündigung

1. Soweit nicht anderweitig vereinbart, wird der Vertrag zwischen der Minkenberg Medien GmbH und dem Vertragspartner auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Eine Kündigung muss schriftliche erfolgen. Kündigt der Vertragspartner, so ist die Minkenberg Medien GmbH berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen.
Die Minkenberg Medien GmbH muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was die Minkenberg Medien GmbH auf Grund der Aufhebung und anstelle des Vertragsverhältnisses durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft zu erwerben vermag. Dies gilt allerdings nur, wenn die Minkenberg Medien GmbH ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, um einen geschäftlich adäquaten neuen Vertragspartner zu akquirieren.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3. Die Minkenberg Medien GmbH ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung der Vergütung für zwei Monate in Verzug gerät
oder die Dienstleistungen, Produkte oder Dienste der Minkenberg Medien GmbH unter Verstoß gegen geltendes Recht benutzt.

§ 17 Datenschutz und Geheimhaltung

1. Die Minkenberg Medien GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung aller auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
2. Die Minkenberg Medien GmbH macht ihre Vertragspartner hiermit auf die Datenschutzbestimmungen des TDDSG und des MDStV aufmerksam, die die Vertragspartner in Bezug auf die Nutzer ihrer Internetdienste einzuhalten haben.
3. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die Minkenberg Medien GmbH ihre personenbezogenen Daten - wie Name, Anschrift, usw. - in maschinenlesbarer Form und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
4. Für eine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Vertragspartners und dessen weiteren Vertragspartnern wird die Minkenberg Medien GmbH die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen einholen.
5. Beide Parteien sind außerdem verpflichtet, Informationen geheim zu halten, sofern bei verständiger Würdigung eine Geheimhaltung geboten ist.
6. Bei Vertragsbeendigung sind alle schriftlich oder auf Datenträgern festgehaltenen Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages an den Vertragspartner ausgehändigt wurden, an die Minkenberg Medien GmbH zurückzugeben. Schriftliche Unterlagen sind an die Minkenberg Medien GmbH zu senden, Informationen auf Datenträgern sind in geeigneter Form an die Minkenberg Medien GmbH zu übermitteln.
7. Eine über die Vertragszeit hinausgehende Nutzung der von der Minkenberg Medien GmbH auf den Vertragspartner übertragenen Rechte und übermittelten Informationen ist dem Vertragspartner nicht gestattet.

§ 18 Nennung der Minkenberg Medien GmbH

1. Innerhalb des Internetauftritts und anderer von der Minkenberg Medien für den Vertragspartner erstellten Leistungen, Produkte oder zur Verfügung gestellten Dienste ist der Vertragspartner berechtigt, als Inhaber der entsprechenden Nutzungsrechte aufzutreten - sofern er diese erworben hat.
2. Die Minkenberg Medien GmbH ist innerhalb und auch außerhalb des Internetauftritts und anderer von der Minkenberg Medien für den Vertragspartner erstellten Leistungen, Produkte oder zur Verfügung gestellten Dienste berechtigt, auf ihre Dienste und Leistungen in üblicher und geeigneter Weise hinzuweisen.
3. Die Minkenberg Medien GmbH ist jederzeit berechtigt, von dem Vertragspartner zu verlangen, dass eine Nennung der Minkenberg Medien GmbH, falls nicht vorhanden, möglichst umgehend erfolgt oder, falls vorhanden, auf Wunsch der Minkenberg Medien GmbH unterbleibt.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses wie auch der Verzicht der Parteien auf die Schriftform bedürfen der Schriftform, wobei Telefax mit Empfangsnachweis der Schriftform genügt.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Internet und Multimedia" im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist im Wege der ergänzenden Auslegung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem erkennbaren Parteiwillen und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
3. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen der Minkenberg Medien GmbH ist der Sitz der Minkenberg Medien GmbH, Roermonder Straße 128 a, 52525 Heinsberg.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Internet und Multimedia" unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts über den Internationalen Warenkauf (CISG) sind ausgeschlossen.
5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Heinsberg. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofern nach Vertragsabschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Ausland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Minkenberg Medien GmbH
Roermonder Straße 128 a
52525 Heinsberg

Geschäftsführer:
Hans-Georg Minkenberg
Elmar Bransch

Handelsregister
HRB Aachen 9833

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 213774522

Steuernr.:
310 / 5712 / 1013

Telefon:
0 24 52 / 98 91 40

Fax:
0 24 52 / 98 91 42